Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen für Preiserhöhungen durch Gasversorgungsunternehmen in Verträgen mit Endverbrauchern

Anforderungen an die Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Klauseln zur Preisanpassung sowie Möglichkeiten und Grenzen gerichtlicher Kontrolle von Preiserhöhungen.

Das Gutachten ist Grundlage eines Musterverfahrens der Verbraucherzentrale NRW gegen RWE und wurde auf dem seinerzeitigen Stand (September 2005) von Gesetzgebung und Rechtsprechung erstellt. Seitdem hat sich viel getan, insbesondere die Rechtsprechung fortentwickelt. Von daher gibt die Darstellung der Rechtsprechung zu Preisklauseln nicht den gegenwärtigen Stand wieder.

Dennoch hat das Gutachten eigenständige Bedeutung. Die darin behandelten Grundsatzfragen sind unverändert und die Kernaussagen treffen weiterhin zu (letzte Überprüfung am 24. Juni 2009). Zudem geht das Gutachten auf die Abgrenzung zwischen Gassonderkunden und "Tarifkunden" ein. Diese Frage ist noch nicht geklärt und spielt eine erhebliche Rolle für die Rechte der Verbaucher bei Gaspreiserhöhungen. Während sich nach der Rechtsprechung des BGH der Versorger bei "Tarifkunden" auf die GasGVV als Ermächtigung für eine Preisänderung berufen darf, ist bei Sonderkunden eine wirksame Preisanpassungsklausel im Vertrag nötig.