Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Beschließt der Landtag die vom Verbraucherschutzministerium vorgesehenen Kürzungen für die Verbraucherzentrale NRW in Höhe von 985.000 Euro, werden vier bis fünf der insgesamt 54 Beratungsstellen im Land schließen müssen. Nachdem bereits 2004 der Etat durch eine zehnprozentige Kürzung hart an die Kante gefahren war, drohen der Verbraucherorganisation bei einer erneuten Streichrunde nun Strukturbrüche. Im Raum stehen noch einmal zehn Prozent und nicht, wie von Landesregierung und CDU-Landtagsfraktion veröffentlicht, 5,2 Prozent.

„Bei weiteren Einschnitten nur in der Düsseldorfer Geschäftsstelle können wir die zwingend professionellen Beratungsstandards vor Ort nicht mehr gewährleisten. In der Konsequenz führt dies zu Schließungen von Beratungsstellen“, so das gemeinsame Fazit von Vorstand und Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale NRW. Möglicherweise betroffen sind derzeit die Beratungsstellen in Aachen, Bergisch Gladbach, Düren, Minden, Mönchengladbach, Siegen, Velbert und Wesel.

Schon im Doppelhaushalt 2004/2005 hatte die Verbraucherzentrale NRW eine Kürzung der Landesmittel um eine Million Euro zu verkraften. Ein schmerzhafter Einschnitt, zumal Tarif bedingte Steigerungen bei den Personalkosten bereits seit 2001 vom Land nicht mehr abgedeckt wurden und nur durch drastische Sparmaßnahmen wie die Nichtverlängerung von befristeten Arbeitsverträgen und den Verzicht auf notwendige Investitionen aufzufangen waren. Um 2006 überhaupt einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan – auf der Basis von 2005 – erstellen zu können, hat die Verbraucherzentrale im Vorhinein schon Einsparungen von rund 795.000 Euro erbringen müssen.

Trotz aller Sparmaßnahmen ist es bisher gelungen, die Strukturen für eine erfolgreiche Verbraucherarbeit zu erhalten. Bleibt es jedoch bei der vorgesehenen erneuten Kürzung von zehn Prozent, bedeutet das für die bundesweit größte Verbraucherzentrale massive Einbrüche professioneller Strukturen. Ein von ihr der Landesregierung und den zuständigen Abgeordneten vorgelegtes Konzept zur Entlastung des Landesetats durch alternative Finanzierungsformen sieht u. a. vor, 2006 die Kürzung von knapp einer Million Euro um 300.000 Euro zu reduzieren. Dieser Vorschlag ist in den bisherigen Haushaltsberatungen bedauerlicherweise nicht aufgegriffen worden.

„Weitere Einschnitte lassen das Fundament unserer Arbeit zusammenfallen. Wenn wir zum Beispiel die anerkannte Qualität unserer Rechtsberatung vor Ort nicht mehr durch den Support der Juristen aus der Geschäftsstelle sicherstellen können oder durch kontinuierliche Fortbildung nicht mehr gewährleistet ist, dass Beratungsaussagen im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung stehen, setzen wir über Jahrzehnte erreichte Maßstäbe aufs Spiel“, beschreibt der Vorstand die Auswirkungen der drohenden Kürzungen und weiß dabei die die Verbraucherzentrale tragenden gesellschaftlichen Verbände hinter sich: „Auch wenn es schwer fällt: Wir müssen eher einige Beratungsstellen schließen, bevor die Qualität unserer Arbeit dem Rotstift zum Opfer fällt. Das sind wir den knapp eine Million Ratsuchenden jährlich schuldig. Und nicht zuletzt den Anbietern, die unsere Arbeit als Impulsgeber für Verbrauchervertrauen und fairen Wettbewerb schätzen.“

Aktuell hat die Verbraucherzentrale NRW eine Liste mit Beratungsstellen erstellt, die – bleibt es bei der Beschlusslage im Haushalts- und Finanzausschuss – auf dem Prüfstand stehen: Aachen, Bergisch Gladbach, Düren, Minden, Mönchengladbach, Siegen, Velbert und Wesel. Vertragliche Bindungen sind dabei das entscheidende Kriterium, das das Aus für die oftmals jahrzehntelange Verbraucherarbeit vor Ort bestimmt.

Die Verbraucherzentrale appelliert an die Mehrheitsfraktionen, dass von ihr vorgelegte alternative Finanzierungskonzept in den weiteren Haushaltsberatungen aufzugreifen und so die Schließung von Beratungsstellen noch abzuwenden.

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