Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Verbraucherzentrale NRW haben heute zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz geschlossen. Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Klaus Müller, unterzeichneten heute in Düsseldorf ein Übereinkommen, mit dem sich beide Seiten verpflichten, den Verbraucherschutz gezielt zu stärken und die Informations- und Beratungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Durch die Vereinbarung erhält die Verbraucherzentrale für die nächsten drei Jahre finanzielle Planungssicherheit. Bisher wurde jedes Jahr neu über die Finanzmittel entschieden.

„Nie zuvor hat eine Landesregierung in dieser Form und für einen längeren Zeitraum Zusagen über die Förderung der Verbraucherzentrale gemacht“, erklärte Minister Eckhard Uhlenberg bei der Unterzeichnung. „Mit dieser Selbstverpflichtung über drei Jahre steht die Landesregierung politisch im Wort. Wir wollen auch in Zukunft eine schlagkräftige Verbraucherorganisation und leistungsfähige Beratungsstrukturen.“

Der Förderplan des Verbraucherschutzministeriums sieht eine institutionelle Förderung von jeweils 8,8 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2010 vor. Im Gegenzug verpflichtet sich die Verbraucherzentrale, das Netz aus 54 Beratungsstellen zu erhalten, damit die Beratung der Bürgerinnen und Bürger gesichert ist. Die Projektförderung wird dagegen in den nächsten drei Jahren schrittweise um 500.000 Euro gesenkt. Insgesamt belaufen sich die vereinbarten Projektmittel bis 2010 auf mindestens 1,2 Millionen Euro, die für die projektbezogene Arbeit der Verbraucherzentrale NRW eingesetzt werden. Gleichzeitig sagt die Landesregierung der Verbraucherzentrale Unterstützung zu, die Wirtschaft für die Mitfinanzierung der Verbraucherarbeit in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Die Wahrung der Unabhängigkeit und Anbieterneutralität der Verbraucherzentrale NRW ist dabei oberstes Prinzip.

NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller sieht mit dem Abschluss der Vereinbarung ein „Licht am Ende des Tunnels“. Seit 2004 habe die Verbraucherzentrale NRW wiederholt Einbußen bei der Landesförderung hinnehmen müssen, „die unsere Arbeit empfindlich beeinträchtigt haben. Der Finanzplan bis 2010 eröffnet uns die Möglichkeit, uns wieder stärker inhaltlich zu engagieren, anstatt jedes Jahr aufs Neue um unsere Finanzierung zu kämpfen. Dafür sind wir der Landesregierung sehr dankbar.“ Mit den für die kommenden Jahre in Aussicht gestellten Fördermitteln und einer für September vorgesehenen moderaten Erhöhung von Entgelten sei die Grundsicherung der Verbraucherarbeit in NRW nicht länger gefährdet. Die Landesregierung und die Verbraucherzentrale NRW danken auch den Kommunen für ihre anteilige Mitfinanzierung des landesweiten Beratungsstellennetzes und bitten sie, die erforderlichen Mittel für deren Erhalt weiterhin bereitzustellen. Im Jahr 2006 suchten mehr als eine Million Menschen den Rat der Verbraucherzentrale NRW vor Ort.

Mit der Einrichtung der Verbraucherschutzstiftung in NRW Anfang des Jahres ist zudem der erste Schritt auf dem Weg zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten getan. Das Verbraucherschutzministerium hat dafür das erforderliche Grundkapital in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, jetzt werden weitere Stifter aus der Wirtschaft gesucht. Die heute geschlossene Vereinbarung sieht außerdem vor, dass die Landesregierung bei Bedarf zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen wird, falls aktuelle Ereignisse ergänzende Maßnahmen der Verbraucherinformation und -beratung erforderlich machen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger jederzeit so zu informieren und zu beraten, dass sie den Anbietern von Dienstleistungen und Produkten auf Augenhöhe entgegentreten können“, so Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg.

Den Wortlaut der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Verbraucherzentrale NRW finden Sie hier.

Ein für die Veröffentlichung geeignetes Foto von der Unterzeichnung der Vereinbarung finden Sie hier hier.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.