Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Zur Landtagsdebatte über die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Gesellschaftlicher Wandel verlangt neue Strategien und Instrumente in der Verbraucherpolitik“ (Drucksache 14/4552) erklärt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW:

"Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Gesellschaftlicher Wandel verlangt neue Strategien und Instrumente in der Verbraucherpolitik“. Wir teilen die Einschätzung, dass in sehr vielen Branchen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Umgang mit Anbietern auf Augenhöhe nicht möglich ist, sondern Defizite und damit Handlungsbedarf im Verbraucherschutz bestehen. Wir stellen ein hohes Maß an Übereinstimmung in den verbraucherpolitischen Zielsetzungen fest und freuen uns über die Wertschätzung, die die Landesregierung in ihrer Antwort der Arbeit der Verbraucherzentrale NRW entgegen bringt."

Neben den Gemeinsamkeiten beurteilt die Verbraucherzentrale NRW eine Reihe von Gesetzeslagen deutlich skeptischer als die Landesregierung. Im Kontrast zu den praktischen Erfahrungen der Verbraucherzentrale NRW steht z.B. leider die positive Darstellung der freiwilligen Maßnahmen der anbietenden Wirtschaft zum Verbraucherschutz im Internet.

Bezüglich der Unerlaubten Telefonwerbung fordert die Verbraucherzentrale NRW - wie von der Konferenz der Länderverbraucherschutzminister (VSMK) am 13./14. September 2007 u.a. auf Initiative von Minister Uhlenberg beschlossen - gesetzgeberische Initiativen, um die Wirksamkeit von Verträgen aufgrund unlauterer Telefonwerbung an eine schriftliche Bestätigung zu binden.

Die Verbraucherzentrale NRW unterstützt die Bündelung und Konzentration der Lebensmittelüberwachung, erwartet aber auch die Umsetzung des Versprechens bis zum Ende der Legislaturperiode die Zahl der Lebensmittelkontrolleure zu verdoppeln.

Noch erheblichen ressortübergreifenden Handlungsbedarf sieht die Verbraucherzentrale in einer Verankerung einer qualitativ hochwertigen Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten. Die erfolgreichen Modellprojekte müssen ausgeweitet und verstetigt werden, um den Kindern bei einer Ganztagsbetreuung eine gesunde und leckere Mahlzeit anbieten und eine Wertschätzung von Lebensmitteln vermitteln zu können.

Der Klimawandel stellt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor große Herausforderungen. Ihr Engagement und ihre Verhaltensänderungen werden nötig sein, um dieser Herausforderung wirksam begegnen zu können. Die Verbraucherzentrale NRW ist gerne bereit ihre langjährige Erfahrung bei der Altbausanierungs- und Stromsparberatung oder beim Energieanbieterwechsel in eine umfassende Klimaschutzstrategie der Landesregierung einzubringen.

Die Verbraucherzentrale NRW hat bis 2010 dank der Finanziellen Vereinbarung mit der Landesregierung - trotz sinkender Projektmittel - eine wichtige Planungssicherheit erhalten. Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale NRW rechtzeitig weiterentwickelt und fortgeschrieben werden kann.



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