Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Steigende Preise für Strom und Gas, rigider Umgang von Versorgungsunternehmen mit säumigen Zahlern, aber auch mangelnde Kenntnis über Kundenrechte und effizientes Energieverhalten sorgen dafür, dass immer mehr einkommensschwache Haushalte ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. Die Versorger reagieren bei Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel bei Strom in der Regel kurzerhand mit einer Sperre. „Kein Licht, kein heißes Wasser, kein Radio, keine warmen Mahlzeiten mehr – das Kappen der Stromversorgung darf nicht länger bittere Realität für Kunden sein, die einer Zahlungsaufforderung aus eigener Kraft nicht mehr nachkommen können,“ erklärt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, anlässlich des diesjährigen Weltverbrauchertags am 15. März. Er fordert von politisch Verantwortlichen und Energieversorgern sozialverträgliche Lösungen – etwa ein Verbot von Stromsperren für einkommensschwache Haushalte und die verbindliche Einführung von Sozialtarifen – sowie mehr unmittelbare Unterstützung für die Betroffenen. „Energieversorgung ist fester Bestandteil allgemeiner Daseinsvorsorge und muss für jeden Menschen gewährleistet sein – dies steht bereits im Entwurf der EU-Charta zu Rechten der Energieverbraucher“, so Müller. Unter dem Motto „Wenn Energiekosten das Haushaltseinkommen auffressen“ öffnen viele Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW am 15. März ihre Türen, um auf das Problem hinzuweisen und gleichzeitig Ratsuchenden bei der Senkung ihrer Energiekosten zu beraten.

Für Menschen mit niedrigem Einkommen beginnt auch bei Energiekosten ein Teufelskreis, wenn neben der laufenden Stromrechnung eine Nachzahlung von bis zu mehreren hundert Euro fällig wird. Denn häufig ist die Zahlungsaufforderung mit der Ankündigung verbunden, die ausstehende Summe kurzfristig zu zahlen, sonst werde der Strom abgestellt. Einkommensschwache Haushalte können die finanzielle Zusatzbelastung selbst wenn sie in Raten abgestottert werden können, oft jedoch nicht schultern, da Rücklagenbildung häufig unmöglich ist. Das bittere Ende: Betroffenen wird der Strom abgedreht, bis die Schulden bezahlt sind. Kosten für Mahnverfahren, Sperre und erneuter Freigabe des Stroms verschärfen das Zahlungsproblem zusätzlich.

Unternehmen räumen Schwierigkeiten mit säumigen Zahlern und Kunden, die Zahlungsprobleme haben, offen ein. Auf Anfrage der Verbraucherzentrale NRW bei 38 örtlichen Energieversorgungsunternehmen gaben 24 Anbieter an, etwa ein Fünftel ihrer Kunden befände sich im Zahlungsverzug oder im Mahnverfahren. Bei 59.000 Privathaushalten – rund zwei Prozent aller Haushaltskunden – hatten die auskunftsbereiten Versorger im letzten Jahr sogar eine Stromsperre verhängt.

„Trotz dieser alarmierenden Zahlen begegnen die Versorger dem Problem der stockenden oder ausbleibenden Zahlungen weniger mit sozialverträglichen Lösungen für die Betroffenen, sondern eher mit drakonischen Maßnahmen“, kritisiert der NRW-Verbraucherzentralenvorstand. Wenn die Versorgungswirtschaft kein brauchbares Instrumentarium entwickelt, wie dem Problem der Kostenbelastung bei Energie für einkommensschwache Haushalte begegnet werden kann, ist der Gesetzgeber gefragt. Müller fordert „ein verbindliches Verbot von Stromsperren für Kunden, die nachweislich aufgelaufene Rechnungen und hohe Nachzahlungen aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können.“ Die Versorgungsunternehmen sollten nicht länger zusehen, wie sich das Zahlungsproblem für klamme Haushalte weiter verschärft, sondern mehr Kundennähe zeigen und präventive Unterstützung anbieten.
An die Bundesregierung geht der Appell, flankierend für faire und kundenorientierte Rahmenbedingungen zu sorgen: „Wir brauchen einen vergünstigten Sozialtarif beim Stromverbrauch.“ Mit diesem Instrument ließen sich die jährlichen Stromkosten für Geringverdiener um etwa 15 Prozent verringern.
Die vier marktbeherrschenden Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall sollten sich stärker ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung bewusst werden. Gefordert wird die Einrichtung und angemessene Ausstattung eines gemeinnützigen Fonds. Aus dessen Ertrag sollten Hilfen zur Energieeinsparung und Senkung der Stromkosten – zum Beispiel Zuschüsse für die Anschaffung verbrauchsarmer, aber kostspieliger Geräte für bedürftige Haushalte – finanziert werden.

Seit 1983 wird der Weltverbrauchertag jedes Jahr am 15. März gefeiert, um öffentlich auf Missbrauch und aktuelle Verbraucherthemen aufmerksam zu machen.


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