Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Ungültige Energieausweise aus dem Internet, mit denen Online-Anbieter den schnellen Euro machen wollten, endliche Flatrates, die Vieltelefonierer in kostenträchtige Vertragsgestaltungen verbunden haben – auch 2008 hatten Verbraucherprobleme Hochkonjunktur. Ob Lotteriegesellschaften Rentnern das Konto leer räumten, dubiose Gewinnmitteilungen kursierten oder Mahnbescheide für vermeintliche Internet-Abos ins Haus flatterten – die 54 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW waren für mehr als 1,1 Millionen Ratsuchende kompetente Anlaufstelle. Und im Internet klickten sich mehr als 5,2 Millionen Nutzer unter www.vz-nrw.de zu anbieterunabhängiger Verbraucherinformation. Nicht zuletzt: Die Finanzmarktkrise ließ private Anleger zuhauf den Rettungsschirm bei der Verbraucherzentrale NRW suchen.

Verbraucherfragen und -probleme 2008 – einmal mehr sind sie das Spiegelbild aktueller wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen: Als die Finanzmarktkrise im Herbst auch an den Bankschaltern angekommen war, war die Verbraucherzentrale NRW erste Adresse für verunsicherte Sparer: Welche Anlageprodukte überhaupt noch sicher seien, woran eine solide Anlageberatung zu erkennen sei und welche Handlungsmöglichkeiten Geschädigten offen stehen – so las sich der Fragenkatalog. Ausgebuchte Beratungstermine und Wartezeiten von mehr als zwei Monaten, eine bundesweite Erste-Hilfe-Hotline, an der gerade einmal jeder zehnte Anruf bearbeitet werden konnte, waren jedoch nur die eine Seite der Medaille. "Neben den schmerzlichen Verlusten für die Geschädigten kristallisierten sich strukturelle Fehlentwicklungen im Privatkundengeschäft der deutschen Banken und Sparkassen heraus. Denn nicht individuelle Gier nach möglichst hoher Rendite hatte Verbraucher in finanzielle Krisen gestürzt, sondern ein Bankensystem, in dem gewinn- und provisionsorientiert Finanzprodukte mit hohen Risiken verkauft worden waren, die der Kunde nicht abschätzen konnte", zog NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller Fazit der Internet-Fallsammlung falsch beratener Bankkunden. Mit der Forderung nach strukturellen Veränderungen im Bankensektor und nach einem Ausbau anbieterunabhängiger Finanzberatung hat die Verbraucherzentrale NRW ein Paket geschnürt, um künftig fairen Wettbewerb zu befördern. Darüber hinaus setzt sie sich bei Anbietern für die Rechte geschädigter Bankkunden ein.

Steigende Energiepreise – in der Beratungsnachfrage 2008 ein Dauerbrenner. Doch nicht nur Fragen zum Anbieterwechsel, zur Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen oder zum Energie sparen standen dabei auf dem Programm, sondern auch zur Versorgungssicherheit. "Immer mehr einkommensschwache Haushalte können ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen. Steigende Preise für Strom und Gas, rigider Umgang der Versorgungsunternehmen mit säumigen Zahlern, mangelndes Wissen über energiesparendes Verhalten sowie fehlende Kenntnisse über die Rechte von Gas- und Stromkunden sind wesentliche Ursachen für die Zahlungsunfähigkeit", analysierte Klaus Müller die Problemlage. Mit der Forderung nach einem Verbot von Stromsperren für einkommensschwache Haushalte und der Einführung eines Strom-Spar-Tarifs will die Verbraucherzentrale NRW hier etwas bewegen. Bei dem von ihr entwickelten Modell eines Strom-Spar-Tarifs erhalten Kunden ein jährliches Gratis-Kontingent an Kilowattstunden, zahlen keinen Grund-, sondern nur einen erhöhten Arbeitspreis. Je weniger Strom also nach Ausschöpfung der freien Kilowattstunden verbraucht wird, desto mehr zahlt sich der Strom-Spar-Tarif aus. Von dem Modell können Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener sowie alle anderen Verbraucher gleichermaßen profitieren.

Während Experten derzeit noch über die Höhe des zu erwartenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung mutmaßen, sind wachsende Belastungen bei sinkenden Einkommen in vielen Haushalten schon existenziell zu spüren: "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger suchen Rat, weil am Ende des Geldes noch reichlich Monat übrig ist", berichtet Klaus Müller, "deshalb wollen wir künftig verstärkt Hilfestellungen geben, um nach einem Kassensturz Einnahmen und Ausgaben besser in den Griff zu bekommen und so Schuldenkarrieren vorzubeugen."

Einmal mehr war die Verbraucherzentrale NRW rechtlich erfolgreich, Transparenz in unübersichtlichen Märkten zu schaffen: So pochte sie bei unzulässigen Preisanpassungsklauseln des Kabelnetzbetreibers Unitymedia auf Rücknahme, sorgte für richterliche Klarheit bei Flatrate-Verträgen von Telekommunikationsanbietern und machte sich für verbesserten Verbraucherschutz bei der Datenweitergabe stark. Und Abschlussgebühren bei Bausparverträgen stellt sie in verschiedenen Verfahren derzeit auf den Prüfstand. Aktuell ist sie zudem auf unzulässige Werbung mit der Abwrackprämie abgefahren: Bislang zehn Firmen hat die Verbraucherzentrale NRW abgemahnt, weil sie bei der Preisangabe in Zeitungsanzeigen und auf Internetseiten den staatlichen Obolus von 2.500 Euro kurzerhand schon abgezogen hatten. Zwei Autohäuser haben inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Dank einer "Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz" mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist die Förderung der Verbraucherzentrale NRW bis 2010 gesichert. Durch zusätzliche Projektförderungen konnten darüber zahlreiche Aktivitäten realisiert werden, so zum Beispiel Informationsangebote zur Internet-Abzocke, Studienfinanzierungsberatung oder Beratung zu Rundfunkgebühren.

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