Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen will zum Top Runner bei der Einführung eines bundesweit einheitlichen Restaurant-Smileys werden – das unterstrich NRWs-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute bei seinem Antrittsbesuch in der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale NRW. Vor rund 60 Vertreterinnen und Vertretern verbraucherorientierter Verbände und Arbeitsgemeinschaften erklärte der Minister, die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien und Metzgereien so schnell wie möglich veröffentlichen zu wollen. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Betriebe die gesetzlichen Anforderungen einhalten und welche nicht.

Die verbraucherpolitische Agenda der Landesregierung – unter dieser Überschrift trug Johannes Remmel, NRWs neuer Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale NRW die Eckpunkte der Arbeit während der nächsten Legislaturperiode vor. Insbesondere werde man sich für eine systematische Stärkung der Verbraucherrechte einsetzen. Einen ersten Akzent habe die Landesregierung bereits mit der Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung gesetzt. Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im September habe Nordrhein-Westfalen darüber hinaus beantragt, überhöhten Dispozinsen der Banken einen Riegel vorzuschieben. Nicht zuletzt werde Klimaschutz und nachhaltiger Konsum zunehmend in den Fokus des Verbraucherschutzes kommen.

Der Verbraucherschutzminister kündigte weiterhin an, zeitnah eine neue Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale zur künftigen Finanzierung abschließen zu wollen: "Die Bedeutung der Einrichtung für die Menschen im Land ist unbestritten. Gerade erst hat der Landtag den einstimmigen Beschluss gefasst, die erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale NRW langfristig sicherzustellen. Mit einer finanziellen Vereinbarung soll die Verbraucherzentrale NRW Planungssicherheit für die nächsten Jahre bekommen, um dem wachsenden Bedarf an anbieterunabhängiger Beratung und Information gerecht werden zu können", lobte Remmel vor den Mitgliedsverbänden nicht nur deren Leistungsfähigkeit, sondern erkannte – verbunden mit dem Dank für das unermüdliche Engagement auch der Ehrenamtlichen in den Mitgliedsverbänden und Ortsarbeitsgemeinschaften – auch die hohe Wertschätzung bei Bürgerinnen und Bürgern an. Nicht zuletzt bekräftigte er, das Netz der bislang 57 Beratungsstellen schrittweise weiter ausbauen zu wollen.

Erwin Knebel, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Verbraucherzentrale, und NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller versicherten, dass die Verbraucherzentrale NRW die Rückendeckung durch die Politik mit weiterhin hohem Einsatz für die Fragen und Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen danken werde.


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