Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung der Verbraucherzentrale in Wuppertal droht 2011 das Aus: Weil Land und Kommune das Angebot nur unzureichend finanzieren, wird die Stadt mit der bundesweit zweithöchsten Schuldnerquote künftig auf diese Anlaufstelle in existenziellen Notlagen verzichten müssen. Der politische Beirat der Verbraucherzentrale in Wuppertal ging nun fraktionsübergreifend zur Rettung der Schuldnerberatung auf "Klingeltour". Auf der "Platte" in Wuppertals Fußgängerzone sammelte er nicht nur Spenden, sondern forderte Landesregierung sowie die Stadt eindringlich auf, dieses Beratungsangebot dauerhaft kostendeckend zu finanzieren.

Rund 400 Ratsuchende und über 1.800 Kurzberatungen zur Existenzsicherung und Hilfe zur Selbsthilfe zählte die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung der Verbraucherzentrale in Wuppertal 2009. Schnelle Hilfe bei existenziellen Notlagen, kompetente Begleitung im Entschuldungsverfahren und Anstöße, um Lebenssituation und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern – bei ihren "Kunden" erzielte sie bei einer landesweiten Befragung Bestnoten. Und auch bei den Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal gilt die gemeinnützige Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung als unverzichtbares Muss.

Angesichts chronischer Unterfinanzierung durch Land und Kommune kreist über der Einrichtung 2011 jedoch der Pleitegeier: 11.000 Euro fehlen in der Kasse, weil zum einen das Land die Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung – trotz steigender Tarif- und in Teilen auch Sachkosten – seit elf Jahren auf konstantem Niveau fährt und ohnehin nur eine Teilkostenförderung vorsieht. Zum anderen hat auch die Stadt Wuppertal die Zuwendungen für die Schuldnerberatung von SGB II-Beziehern seit fünf Jahren gedeckelt – die jährliche Pauschale reicht zur Deckung der tatsächlich anfallenden Kosten bei weitem nicht mehr aus. Demgegenüber steht eine wachsende Zahl an Ratsuchenden, die nicht zuletzt durch Finanz- und Wirtschaftskrise in akuten Schuldenfallen steckt und dringend versierte Schuldner- und Insolvenzberatung benötigt. Und außerdem: Aktuelle Prognosen namhafter Wirtschaftsauskunfteien melden übereinstimmend einen neuen Höchststand bei den Verbraucherinsolvenzen.

Gesprächsmarathon, Schriftwechsel, Lobbyarbeit – die Verbraucherzentrale NRW hat sich auf Landes- und Kommunalebene intensiv bemüht, die Finanzierung auf ein solides Fundament zu stellen. Der politische Beirat der Verbraucherzentrale in Wuppertal, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind, hat darüber hinaus mit unermüdlicher Kreativität versucht, bei Wuppertaler Unternehmen, Stiftungen und Bürgervereinen Spenden zum Erhalt der Schuldnerberatung einzuwerben. Während es für 2010 gerade noch gelang, das Defizit durch eine zusätzliche Spende der Stadtsparkasse Wuppertal – ergänzend zu den landesweit für Zwecke der Schuldnerberatung gewährten Sparkassenfondsmitteln – auszugleichen, droht 2011 das endgültige Aus. Mit einer Kundgebung auf der "Platte" am Döppersberg startete der politische Beirat nun gemeinsam mit der Beratungsstelle zum "Kampf dem Pleitegeier": Schuldnerberatung muss sein! – so die unmissverständliche Botschaft. Mit Spendenbüchsen ging man auf "Klingeltour", um den Rubel für den Erhalt der Einrichtung ins Rollen zu bringen.

"Wir kämpfen hier für den Erhalt eines Angebotes, das ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist", erklärte NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller, "in ganz Wuppertal können derzeit keine Neufälle in der Schuldnerberatung der anerkannten Träger mehr aufgenommen werden", entwirft er ein bedrohliches Szenario: "Eine Schuldnerquote von 17,8 Prozent (NRW: 10,88 Prozent), prekäre Lagen und endlose Wartezeiten spielen der vermeintlichen Soforthilfe dubioser Schuldenregulierer in die Hände. Für deren oftmals überflüssigen Dienste wird dann bei den ohnehin klammen Schuldnern zusätzlich Kasse gemacht – das Schuldenkarussell aber nicht gestoppt."

"Selbst Ratsuchende mit akuten Überschuldungsproblemen und hoher Motivation zur Mitarbeit an ihrem Entschuldungsprozess müssen wir mangels Kapazitäten abweisen", berichtet Marlene Pfeiffer, Leiterin der Verbraucherzentrale in Wuppertal, aus ihrem Beratungsalltag, "wir können bestenfalls die erste Not lindern, wenn Zwangsräumung droht oder Pfändungsmaßnahmen eingeleitet werden – viele Ratsuchende mit geringerem Selbsthilfepotenzial bleiben dabei auf der Strecke", zeigte sie auf, wie die finanziellen Fesseln dringend benötigter Beratung und Unterstützung die Hände bindet.

Die Beirats-Mitglieder der Verbraucherzentrale in Wuppertal appellierten auf Handzetteln an die Stadt Wuppertal, das Land NRW und Wuppertaler Unternehmen, die Finanzierung der gemeinnützigen Schuldnerberatung langfristig zu sichern. "Viele Menschen in Wuppertal geraten – oft schuldlos – in finanzielle Not. Das niedrigschwellige Angebot der Verbraucherzentrale vor Ort muss daher auf jeden Fall erhalten bleiben. Darüber hinaus gilt es, die Finanzkompetenz vor allem junger Menschen zu stärken, um Überschuldungskarrieren vorzubeugen", erklärte Ratsvertreter Andreas Mucke als Sprecher des Beirats.

Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird in Nordrhein-Westfalen vom Land, den Kommunen und aus Mitteln des Sparkassenfonds finanziert. Von einem erfolgreichen Entschuldungsverfahren profitieren nicht nur die Betroffenen: Auch Gerichte werden durch außergerichtliche Einigungen und durch die Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens durch die anerkannten Stellen entlastet. Den Gläubigern nutzt das Verfahren, weil kostentreibende Vollstreckungsversuche ausgesetzt werden und vorhandenes Vermögen geordnet verteilt wird. Auch die öffentlichen Kassen werden spürbar entlastet, wenn private Haushalte durch kompetente Unterstützung dauerhaft den Weg aus ihrer persönlichen Finanzkrise finden.

Auch in zahlreichen weiteren NRW-Städten steht die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung – nicht nur bei der Verbraucherzentrale NRW – vor dem finanziellen Kollaps, wenn Land und Kommunen nicht schnellstmöglich ihrer besonderen Verantwortung im Rahmen der Daseinsfürsorge gerecht werden und hierfür ausreichend Mittel bereitstellen.


Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.